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Allgemeine Bemerkungen
Die Gemeinde hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, sowie wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben.

Rechtsform der Unternehmungen
Die Gemeinde hat das Recht, zu wählen, in welcher Organisations- und Rechtsform sie ihre wirtschaftlichen Unternehmungen betreiben will: Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und solche mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
Eine Sonderform der Eigenunternehmung stellen die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit dar. Ihr wesentlichstes Merkmal ist dessen öffentlich-rechtlicher Charakter ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie ein Betriebsleiter.

Regiebetriebe
Regiebetriebe sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte, mit einem besonderen Aufgabenbereich ausgestattete Einrichtungen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Unternehmungen unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde
Eine Unternehmung unter beherrschenden Einfluss der Gemeinde liegt vor, wenn die Gemeinde an ihr mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder diese Unternehmung selbst betreibt, wobei einer solchen finanziellen Beteiligung die Beherrschung von Unternehmen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gleihzuhalten sind.

Überprüfung der Unternehmungen
Die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde (Eigenunternehmen und Unternehmungen, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen) unterliegen der Überwachung durch den Gemeinderat.

WIRTSCHAFTLICHE UNTERNEHMUNGEN