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Die Wahl der Mitglieder des Prüfungausschusses hat nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen (§ 34 Abs. 2):

zunächst hat der Gemeinderat die Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses zu bestimmen,
dem Prüfungsausschuss müssen mindestens drei Mitglieder angehören,
jede im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei hat Anspruch auf Vertretung im Prüfungsausschuss (und damit ein Vorschlagsrecht, das gegenüber dem Gemeinderat eine bindende Wirkung entfaltet. Der Gemeinderat darf keine andere als die vorgeschlagene Person in den Prüfungsausschuss wählen),
es sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes sinngemäß anzuwenden: also die Bestimmungen des III. Hauptstückes (§§ 79 bis 84, insbesondere des § 82).
S. bezüglich der gem. § 35 Abs. 2 sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des 5. Abschnittes >>>.

Die Wahl des Prüfungsausschusses unterliegt der Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde (Landesregierung) gemäß § 90.

Für den Fall, dass eine anspruchsberechtigte Wahlpartei ihr Vorschlagsrecht nicht ausübt, ist im Gesetz keine Regelung getroffen. Geht man von der Notwendigkeit aus, die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane aufrechtzuerhalten, dann wird für den Fall, als die Mindestanzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses (drei Mitglieder) nicht gegeben ist, in analoger Anwendung des § 82 Abs. 3 dritter Satz GemWO der Gemeinderat eine Ersatzwahl vornehmen müssen. Ist hingegen die erforderliche Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses auch ohne das Mitglied jener Wahlpartei, der das Vorschlagsrecht zusteht, gegeben, dann bedarf es keines weiteren Aktes mehr.

Die Wahl in den Prüfungsausschuss kann nicht vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 141 Abs. 1 lit. a oder b B-VG angefochten werden, weil der Prüfungsausschuss weder ein "allgemeiner Vertretungskörper" noch ein "mit der Vollziehung betrautes Organ der Gemeinde" ist. Der Prüfungsausschuss ist nur ein Hilfsorgan des Gemeinderates. Die Bestellung des Prüfungsausschusses kann aber gemäß § 90 von der Aufsichtsbehörde auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden.
Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des über die Anfechtung der Wahl in den Prüfungsausschuss der Gemeinde ergangenen angefochtenen Bescheides fällt gem. Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in die Kompetenz des VwGH. (VwSlg 10.650 A/1982, GZ 81/01/0013).


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	Die Wahl der Mitglieder des Prüfungausschusses hat nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen (§ 34 Abs. 2): zunächst hat der Gemeinderat die Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses zu bestimmen, dem Prüfungsausschuss müssen mindestens drei Mitglieder angehören, jede im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei hat Anspruch auf Vertretung im Prüfungsausschuss (und damit ein Vorschlagsrecht, das gegenüber dem Gemeinderat eine bindende Wirkung entfaltet. Der Gemeinderat darf keine andere als die vorgeschlagene Person in den Prüfungsausschuss wählen), es sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes sinngemäß anzuwenden: also die Bestimmungen des III. Hauptstückes (§§ 79 bis 84, insbesondere des § 82). S. bezüglich der gem. § 35 Abs. 2 sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des 5. Abschnittes >>>. Die Wahl des Prüfungsausschusses unterliegt der Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde (Landesregierung) gemäß § 90. Für den Fall, dass eine anspruchsberechtigte Wahlpartei ihr Vorschlagsrecht nicht ausübt, ist im Gesetz keine Regelung getroffen. Geht man von der Notwendigkeit aus, die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane aufrechtzuerhalten, dann wird für den Fall, als die Mindestanzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses (drei Mitglieder) nicht gegeben ist, in analoger Anwendung des § 82 Abs. 3 dritter Satz GemWO der Gemeinderat eine Ersatzwahl vornehmen müssen. Ist hingegen die erforderliche Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses auch ohne das Mitglied jener Wahlpartei, der das Vorschlagsrecht zusteht, gegeben, dann bedarf es keines weiteren Aktes mehr. Die Wahl in den Prüfungsausschuss kann nicht vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 141 Abs. 1 lit. a oder b B-VG angefochten werden, weil der Prüfungsausschuss weder ein "allgemeiner Vertretungskörper" noch ein "mit der Vollziehung betrautes Organ der Gemeinde" ist. Der Prüfungsausschuss ist nur ein Hilfsorgan des Gemeinderates. Die Bestellung des Prüfungsausschusses kann aber gemäß § 90 von der Aufsichtsbehörde auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden. Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des über die Anfechtung der Wahl in den Prüfungsausschuss der Gemeinde ergangenen angefochtenen Bescheides fällt gem. Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in die Kompetenz des VwGH. (VwSlg 10.650 A/1982, GZ 81/01/0013).