Unter örtlicher Straßenpolizei sind hoheitliche Massnahmen zur Regelung und Sicherung des lokalen Verkehrs zu verstehen.

Die Zuständigkeit der Gemeinde ist nur dann gegeben, wenn diese Massnahmen

• nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und
• sich auf Straßen beziehen sollen, die weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind,

Sie umfassen u.a. folgende Aufgaben:

• die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen,
• die Bestimmung von Kurzparkzonen,
• das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren,
• die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu dulden,
• die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen,
• die Erlassung von Verordnungen, mit denen
  • Beschränkungen für das Halten und Parken,
  • ein Hupverbot,
  • ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
  • Geschwindigkeitsbeschränkungen
    erlassen werden,
    
• Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände,,
• die Bewilligung einer Ladetätigkeit,
• die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen,
• die Bestimmung von Wohnstraßen,
• die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen,
• die Erlassung von Verordnungen hinsichtlich Wintersport auf Straßen,
• die Erlassung von Verordnungen hinsichtlich Spielen auf Straßen und Rollschuhfahren auf Fahrbahnen,
• die Bewilligung von Arbeiten einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
• die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen,
• die Sicherung des Schulweges.