1. Der Ortsausschuss wird zu einer Sitzung durch den Ortsvorsteher, bei dessen Verhinderung durch einen vom Bürgermeister zu bestimmenden Mitglied des Ortsausschusses einberufen; dieses Mitglied übt auch die dem Vorsitzenden des Ortsausschusses zukommenden Befugnisse aus.

2. Zu einer Sitzung des Ortsausschusses sind einzuladen:

a) der Bürgermeister,
b) die Mitglieder des Ortsausschusses,
c) die im Ortsverwaltungsteil wohnhaften Mitglieder des Gemeinderats.

II.
VERFAHREN
über die Sitzungen des Ortsausschusses

(1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung zur anberaumten Stunde und leitet die Verhandlung.

(2) Der Vorsitzende stellt fest, ob

a) sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen worden sind und
b) mindestens zwei Drittel anwesend sind.

(3) Im Falle von Ladungsmängeln (Abs. 2 lit. a) hat der Vorsitzende festzustellen, ob diese durch rechtzeitiges Erscheinen behoben worden sind; ist dies nicht der Fall, ist die Sitzung zu schließen.

(4) Sind bei Eröffnung der Sitzung nicht zwei Drittel der Mitglieder des Ortsausschusses anwesend (Abs. 2 lit. b), ist die Sitzung zu schließen.

(1) Der Vorsitzende hat mitzuteilen, ob einzelne Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung (vor Beginn der Sitzung) abgesetzt worden sind.

(2) Der Vorsitzende kann (abweichend von der bekanntgegebenen Tagesordnung) die Reihenfolge der Verhandlung der Geschäftsstücke bestimmen.

(3) Der Vorsitzende hat ein Mitglied des Ortsausschusses, das nach Möglichkeit einer vom Vorsitzende verschiedenen Gemeinderatspartei angehören soll, zur Unterfertigung der Verhandlungsschrift zu bestimmen.

(4) Sodann hat der Vorsitzende die Beantwortung der in der letzten Sitzung des Ortsausschusses gestellten Anfragen zu veranlassen, soweit dies nicht bereits schriftlich erfolgt ist.

(5) Schließlich hat der Vorsitzende den Übergang zur Tagesordnung zu verkünden.

(6) Der Vorsitzende hat festzustellen, ob gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Einwendungen erhoben worden sind; gegebenenfalls ist hierüber nach Klärung des Sachverhaltes sofort Beschluss zu fassen, andernfalls hat der Vorsitzende festzustellen, dass die Verhandlungsschrift als genehmigt gilt.

(1) Grundlage der Verhandlungen ist die gem. § 36 Abs. 3 GemO bekanntgegebene Tagesordnung, falls nicht einzelne Tagesordnungspunkte vor Beginn der Sitzung abgesetzt worden sind.

(2) Auf Vorschlag des Vorsitzendes oder auf Antrag eines Mitgliedes des Ortsausschusses kann der Ortsausschuss einstimmig beschliessen, dass ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt wird.

(3) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können über Antrag eines Mitgliedes des Ortsausschusses mittels einstimmigen Beschlusses des Ortsausschusses behandelt werden.

(4) Anträge gem. Abs. 2 und 3 können bis zum Schluss der Sitzung gestellt werden.

(5) Eine Beschlussfassung über eine im Tagesordnungspunkt "Allfälliges" aufgenommene Angelegenheit ist nur zulässig, wenn der Ortsausschuss dessen Behandlung einstimmig beschließt.

(1) Die Mitglieder des Ortsausschusses sind berechtigt, in den Ortsausschusssitzungen

a) zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen,
b) Anträge zu stellen (Abs. 2),
c) das Stimmrecht auszuüben (Abs. 3),
d) Anfragen an den Ortsvorsteher zu richten,
e) Anfragen an den Bürgermeister zu richten,
f) in die Akten von Verhandlungsgegenständen Einsicht zu nehmen,
g) gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich Einwendungen zu erheben.

(2) Anträge können

a) inhaltlicher Art: zur einzelnen Verhandlungssache oder
b) formeller Art: zur Tagesordnung (§ 7) oder zur Geschäftsordnung (§ 8)
gestellt werden.

(3) Alle Mitglieder des Ortsausschusses haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben einer Hand, geheim, namentlich oder mittels Stimmzettels; hiebei erfolgt die Abgabe der Stimme durch Bejahung oder Verneinung des Antrags ohne Begründung. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

(4) Die Anfragen (Abs. 1 lit. d) sind spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten. Über begründetes Verlangen des Anfragestellers sind die mündlichen Anfragen und Anfragebeantwortungen in die Verhandlungsschrift aufzunehmen. Ein solches Verlangen ist unmittelbar nach der Fragestellung oder der Anfragebeantwortung zu stellen.

Berichterstatter über die zur Verhandlung gelangenden Anträge sind der Ortsvorsteher oder das vom Ortsausschuss aus seiner Mitte bestimmte Ortsausschussmitglied.

(1) Die Behandlung der Tagesordnung erfolgt unter Berücksichtigung der sich aus § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 bis 5 ergebenden Reihenfolge.

(2) Der Vorsitzende ist jederzeit berechtigt, die Sitzung für bestimmte Zeit zu unterbrechen, wobei jedoch die Sitzung spätestens am nächsten Tag zu schließen ist.

(3) Die Behandlung eines Tagesordnungspunktes beginnt mit der Darstellung des Sachverhaltes durch

a) den Vorsitzenden,
b) den Berichterstatter (§ 5), oder
c) den Antragsteller, der einen bestimmten und begründeten Antrag zu stellen hat.

(4) Anschließend erfolgt die vom Vorsitzenden geleitete Wechselrede, indem der Vorsitzende jedem durch Handerheben zum Wort gemeldeten Ortsausschussmitglied in der Reihenfolge der Meldung das Wort erteilt. Wer, obwohl zur Rede aufgefordert, im Sitzungssaal nicht anwesend ist, verliert das Wort.

(5) Jedem Redner steht es - sobald er das Wort erlangt - frei, einem anderen Mitglied des Ortsausschusses sein Rederecht unter Bedachtnahme auf § 8 Abs. 3 lit. c) abzutreten.

(6) Ist die Reihe der Redner erschöpft, hat der Vorsitzende dem Berichterstatter (Antragsteller) das Schlusswort zu erteilen, auf das dieser jedoch verzichten kann.

(7) Ergreift der Vorsitzende nach dem Schlusswort neuerlich das Wort zum Tagesordnungspunkt, so gilt die Wechselrede als wiedereröffnet.

(8) Nach dem Schlusswort lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Der Vorsitzende hat das Ergebnis der Abstimmung sogleich festzustellen und zu verkünden. Ist das Abstimmungsergebnis falsch wiedergegeben worden und der Vorsitzende hat diesen Irrtum sofort erkannt, hat er es sofort richtig zu stellen.

(9) Wenn es ein Mitglied des Ortsausschusses unmittelbar nach der Abstimmung verlangt, so ist seine vor der Abstimmung zum Gegenstand geäußerte abweichende Meinung in die Verhandlungsschrift aufzunehmen.
(10) Wenn die Tagesordnung erschöpft ist, hat der Vorsitzende die Sitzung zu schliessen.

§ 7
Anträge zum Tagesordnungspunkt, Abstimmungsmodalitäten

(1) Anträge zu einem Tagesordnungspunkt sind:

a) Hauptanträge, die den Inhalt eines Tagesordnungspunktes in bestimmter Weise zum Ausdruck bringen;
b) Abänderungsanträge, die den Inhalt des Hauptantrages teilweise abändern oder ergänzen;
c) Gegenanträge, die ein gänzlich anderes Begehren als der Hauptantrag zum Inhalt haben.

(2) Die Anträge sind genau zu präzisieren und vom Schriftführer festzuhalten.

(3) Die Anträge sind in folgender Reihenfolge abzustimmen:

a) Abänderungsanträge sind vor dem Haupt- oder Gegenantrag abzustimmen;
b) Bei Ablehnung des Abänderungsantrages ist über den Hauptantrag abzustimmen;
c) Bei Ablehnung des Hauptantrages ist über den Gegenantrag abzustimmen.

Findet ein Antrag die Mehrheit, ist der Tagesordnungspunkt erledigt, sodass über weitere Anträge zu diesem Gegenstand keine Abstimmung mehr durchgeführt werden darf.

(4) Bei zwei oder mehreren gleichartigen Anträgen bestimmt der Vorsitzende, welcher dieser Anträge zuerst zur Abstimmung gelangt.

(1) Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind - ohne Unterbrechung eines Redners - jederzeit zulässig; der Vorsitzende hat ihm sogleich das Wort zu erteilen. Die Redezeit darf fünf Minuten nicht übersteigen.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung können - ohne Unterbrechung eines Redners - jederzeit gestellt werden; sie sind sogleich in Verhandlung zu ziehen, wobei nur einem Für- und einem Gegenredner das Wort erteilt werden darf.

(3) Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:

a) der Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes; wird dieser Antrag angenommen, so ist der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Ortsausschusssitzung zu nehmen, soferne der Ortsausschuss nicht eine andere Vorgangsweise bestimmt;
b) der Antrag auf Begrenzung der Redezeit; eine Begrenzung unter fünf Minuten für jeden Debattenredner ist nicht zulässig;
c) der Antrag auf Festlegung der Anzahl, wie oft ein Ortsausschussmitglied zu einem Gegenstand das Wort ergreifen darf;
d) der Antrag auf Sitzungsunterbrechung;
e) der Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmung;
f) der Antrag auf Schluß der Debatte;
g) der Antrag auf Erteilung des Ordnungsrufes (§ 9 Abs. 5);
h) der Antrag auf Absetzung eines Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung (§ 3 Abs. 2);
i) der Antrag auf Behandlung eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes (§ 3 Abs. 3);
j) der Antrag auf?Beschlussfassung über eine im Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ aufgenommene Angelegenheit.

(1) Der Vorsitzende hat für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung während der Sitzungen des Ortsausschusses zu sorgen.

(2) Der Vorsitzende kann während der Rede eines Ortsausschussmitgliedes das Wort ergreifen; sobald er zu sprechen beginnt, hat der Redner seine Rede so lange zu unterbrechen, bis der Vorsitzende seine Ausführungen beendet hat, widrigenfalls ihm das Wort entzogen werden kann; nach Beendigung der Ausführungen des Vorsitzenden ist ihm wieder das Wort zu erteilen.

(3) Abweichungen vom Gegenstand ziehen den Ruf des Vorsitzenden "zur Sache" nach sich. Nach dem dritten Ruf "zur Sache" kann der Vorsitzende den Redner unterbrechen und den Ortsausschuss zur Beschlussfassung ohne Debatte darüber auffordern, ob die Rede fortzusetzen ist.

(4) Wenn der Anstand oder die Sitte verletzt wird oder beleidigende Äußerungen gebraucht werden, kann der Vorsitzende die Missbilligung darüber durch den Ruf "zur Ordnung" entweder sofort, am Schluss der Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung aussprechen. In schwerwiegenden Fällen kann der Ruf "zur Ordnung" sofort, und zwar auch nach Unterbrechung einer laufenden Rede ausgesprochen werden. Gilt der Ruf "zur Ordnung" einem Redner selbst, kann der Vorsitzende nach dem dritten Ruf "zur Ordnung" die Rede unterbrechen und den Ortsausschuss zur Beschlussfassung ohne Debatte darüber auffordern, ob die Rede fortzusetzen ist.

(5) Ein Ruf "zur Sache" (Abs. 3) oder ein Ruf "zur Ordnung" (Abs. 4) kann von jedem Mitglied des Ortsausschusses verlangt werden; hierüber hat der Vorsitzende zu entscheiden.

Wenn Funktionen von Frauen ausgeübt werden, so kann die weibliche Form der Bezeichnung, die für die jeweilige Funktion vorgesehen ist, verwendet werden.

Diese Geschäftsordnung tritt am . . . . . . . . . . in Kraft.