Beschlussfähigkeit
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn

• sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und
• mindestens zwei Drittel bei der Beschlussfassung anwesend sind.

Ladungsmängel gelten bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben.

War der ordnungsgemäß einberufene Ausschuss nicht beschlussfähig, kann unter Berufung hierauf für die gleichen Verhandlungsgegenstände eine neuerliche Sitzung einberufen werden. Eine solche Sitzung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Ausschusssmitglieder oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird. Der Ausschuss ist in diesem Falle beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Sind bei einer solchen Sitzung jedoch mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder bei der Beschlussfassung anwesend, so können auch andere Verhandlungsgegenstände durch einstimmigen Beschluss des Ausschusses nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden