Das gerundiv gebrauchte Verbaladjektiv „festzusetzenden“ entfaltete seinen Sinn im Zusammenhang mit dem auf Grund der GemO-Nov. 2010 entfallenen zeitlichen Begriff „jährlich“ im ersten Halbsatz der Z 1; es bildet im Zusammenhang mit dem Wort „Abgabensätze“ - da der Abgabensatz die in einem festen (Euro)betrag oder in einem Verhältnis zum Wert eines Besteuerungsgegenstandes ausgedrückte Höhe einer Abgabe ausdrückt - nunmehr eine Tautologie und ist entbehrlich. |
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