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Die wiederverlautbarte Fassung des Abs. 3 ergibt sich aus Art. I Z 15 des Gesetzes LGBl. Nr. 55/1992.

Erläuterungen zur Regierungsvorlage:

Zu Art. I Z 15 (§ 29 Abs. 3):
Nach dieser Bestimmung soll der Bürgermeister auch zur Vollzugshemmung eines Gemeindevorstandsbeschlusses berechtigt sein, wenn er ihn als gesetz- oder verordnungswidrig erachtet. In diesem Fall wird der Gemeinderat zur Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig.


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	Die wiederverlautbarte Fassung des Abs. 3 ergibt sich aus Art. I Z 15 des Gesetzes LGBl. Nr. 55/1992. Erläuterungen zur Regierungsvorlage: Zu Art. I Z 15 (§ 29 Abs. 3): Nach dieser Bestimmung soll der Bürgermeister auch zur Vollzugshemmung eines Gemeindevorstandsbeschlusses berechtigt sein, wenn er ihn als gesetz- oder verordnungswidrig erachtet. In diesem Fall wird der Gemeinderat zur Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig.